<\/p>\n
Allen, auch zuk\u00fcnftigen Vereinbarungen und Angebote der Becker GmbH (weiter BECKER genannt) liegen diese Gesch\u00e4ftsbedingungen zugrunde. Mit der Entgegennahme der Ware oder durch Auftragserteilung werden diese anerkannt. BECKER widerspricht hiermit bereits jetzt Gegenbest\u00e4tigungen des Bestellers unter dem Hinweis auf diese Gesch\u00e4fts- und Einkaufsbedingungen.<\/p>\n
Die Angebote von BECKER sind freibleibend. Die G\u00fcltigkeit der Angebote ist immer zeitlich begrenzt. Angebotspreise sind da wo zutreffend immer zzgl. Material- , Legierungs-, Messing- oder Kupferzuschlag gem\u00e4\u00df Weltmarktentwicklung. F\u00fcr den Umfang der Lieferungen ist die schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung ma\u00dfgebend. Liefertermine sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdr\u00fccklich als verbindlich best\u00e4tigt worden sind.<\/p>\n
Bestellungen und Auftr\u00e4ge sind angenommen, wenn die Auftragsbest\u00e4tigung vorliegt. Bei Katalogkomponenten gilt diese als rechtzeitig erteilt, wenn sie gleichzeitig mit Rechnungsstellung und Lieferung erfolgt. Bei Angeboten zeitlicher Bindung und einer bestimmten Annahmefrist ist das Angebot ma\u00dfgebend, wenn keine rechtzeitige Auftragsbest\u00e4tigung vorliegt<\/p>\n
S\u00e4mtliche zum Angebot geh\u00f6renden Unterlagen wie Zeichnungen, Abbildungen, Gewichts- und Ma\u00dfangaben sind nur ann\u00e4hernd ma\u00dfgebend, soweit sie nicht ausdr\u00fccklich von BECKER verbindlich gekennzeichnet sind. An s\u00e4mtlichen Unterlagen beh\u00e4lt sich BECKER Eigentums- und Urheberrechte vor, diese d\u00fcrfen Dritten nicht zug\u00e4nglich gemacht werden.<\/p>\n
Die Preise gelten einschlie\u00dflich Verladung im Werk, ausschlie\u00dflich Verpackung und Versandkostenanteil zuz\u00fcglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Verpackungskosten werden billigst berechnet.<\/p>\n
Die Zahlung hat innerhalb 30 Tagen netto nach Rechnungsdatum zu erfolgen. Im Falle des Verzuges ist BECKER berechtigt, Verzugszinsen in H\u00f6he von 2% \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz der Europ\u00e4ischen Zentralbank zu verlangen.<\/p>\n
Der Besteller ist zur Aufrechnung, zur Zur\u00fcckbehaltung oder Minderung, auch wenn M\u00e4ngelr\u00fcge oder Gegenanspr\u00fcche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt wurden und unstreitig sind.<\/p>\n
Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbest\u00e4tigung, sofern alle vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen und Dokumente vorliegen, ansonsten mit deren Vorlage. Sie ist eingehalten, wenn bis zum Ihrem Anlauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.<\/p>\n
Die Lieferfrist verl\u00e4ngert sind angemessen bei Eintritt von Hindernissen, die auf h\u00f6here Gewalt zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Hierzu geh\u00f6ren insbesondere Streiks und Aussperrungen. Dies gilt auch, wenn unvorhergesehene Hindernisse und Umst\u00e4nde bei Unterlieferanten von BECKER eingetreten sind.<\/p>\n
Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erf\u00fcllung der Vertragspflicht des Bestellers voraus. Verz\u00f6gert sich der Versand auf Wunsch des Bestellers, ist BECKER berechtigt, nach einer angemessenen Frist anderweitig \u00fcber den Liefergegenstand zu verf\u00fcgen, den Besteller in angemessen verl\u00e4ngerter Frist zu beliefern und entstandene Lagerkosten zu berechnen.<\/p>\n
Zuschl\u00e4ge beim Anbruch von Verpackungseinheiten oder Teilmengen einer Standardl\u00e4nge oder Standardrolle sowie Schnittzuschlag beh\u00e4lt sich BECKER vor.<\/p>\n
Bei Unterschreitung des Mindestbestellwertes von 100 \u20ac wird eine Bearbeitungspauschale erhoben.<\/p>\n
Die Gefahr geht, auch bei Teillieferungen, mit dem Versand auf den Besteller \u00fcber, auch dann, wenn BECKER andere Leistungen wie Anfuhr oder Aufstellung \u00fcbernommen hat.<\/p>\n
Verz\u00f6gert sich der Versand durch den Besteller zu vertretende Umst\u00e4nde, so geht die Gefahr mit dem Tage der Versandbereitschaft auf den Besteller \u00fcber.<\/p>\n
Gelieferte Waren bleiben bis zur vollst\u00e4ndigen Zahlung aller gegenw\u00e4rtig bestehenden und k\u00fcnftigen Forderungen aus den Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Besteller, unabh\u00e4ngig vom Rechtsgrund, Eigentum von BECKER.<\/p>\n
Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltsrechtes, die R\u00fccknahme sowie die Pf\u00e4ndung der Vorbehaltsware durch BECKER ist nicht als R\u00fccktritt vom Vertrag anzusehen.<\/p>\n
Der Besteller ist zur Weiterver\u00e4u\u00dferung der gelieferten Ware widerruflich im Rahmen eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsbetriebs berechtigt. Zur Sicherung der unter (1) bezeichneten Anspr\u00fcche tritt der Besteller schon jetzt in H\u00f6he des Wertes der Vorbehaltsware alle ihm aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung zustehenden Forderungen mit Nebenrechten ab. Auf Verlangen von BECKER ist der Besteller verpflichtet, die Abtretung an Dritten zwecks Zahlung an BECKER bekannt zu geben und BECKER die zur Geltendmachung ihrer Rechte notwendigen Ausk\u00fcnfte zu erteilen und Unterlagen auszuh\u00e4ndigen.<\/p>\n
Der Besteller ist berechtigt, Vorbehaltsware zu verarbeiten, umzubilden und zu verbinden. Die Verarbeitung oder Umbildung erfolgt f\u00fcr BECKER, welche unmittelbar Eigent\u00fcmer der durch Verarbeitung oder Umbildung hergestellten Sache entsprechend dem Wert der Lieferung wird. Die verarbeitete oder umgebildete Sache gilt als Vorbehaltsware. Bei Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung mit fremdem Eigentum steht BECKER ein Miteigentumsrecht an der neuen Sache in H\u00f6he des Anteils, der sich aus dem Verh\u00e4ltnis des Wertes der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache ergibt. Der an BECKER abgetretene Forderungsanteil hat Vorrang vor allen \u00fcbrigen Forderungen und Verpflichtungen.<\/p>\n
BECKER verpflichtet sich, Sicherheiten in soweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20% \u00fcbersteigen.<\/p>\n
Bei Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Besteller auf das Eigentum von BECKER hinweisen und BECKER unverz\u00fcglich unterrichten.<\/p>\n
BECKER haftet f\u00fcr M\u00e4ngel der Lieferung und Leistung wie f\u00fcr das Fehlen zugesicherter Eigenschaften nach folgenden Vorschriften:<\/p>\n
Alle Teile oder Leistungen werden von BECKER unentgeltlich nach billigem Ermessen unterliegender Wahl von BECKER nachgebessert oder neu erbracht, die innerhalb von 6 Monaten nach Gefahren\u00fcbergang infolge eines vor Gefahren\u00fcbergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechten Materials oder mangelhafter Ausf\u00fchrung unbrauchbar werden oder deren Brauchbarkeit erheblich beeintr\u00e4chtigt ist.<\/p>\n
Die Feststellung von M\u00e4ngeln ist BECKER unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens aber acht Tage nach Wareneingang schriftlich anzuzeigen.<\/p>\n
Ist die Beanstandung ganz oder teilweise berechtigt, tr\u00e4gt BECKER die insoweit entstandenen unmittelbaren Kosten wie die Kosten des Ersatzteils, des Versands sowie die angemessenen Kosten des Ein- und Ausbaus, maximal in dem Umfang, wie diese am Ort des Wohn-, oder gewerblichen Hauptsitzes des Bestellers in der Bundesrepublik Deutschland entstehen bzw. entstanden w\u00e4ren, maximal wiederum jedoch bis zur H\u00f6he des Wertes des beanstandeten Teils. Im \u00dcbrigen tr\u00e4gt der Besteller die Kosten. F\u00fcr das Ersatzst\u00fcck und die Ausbesserung betr\u00e4gt die Gew\u00e4hrleistungsfrist 3 Monate; sie l\u00e4uft mindestens aber bis zum Ablauf der urspr\u00fcnglichen Gew\u00e4hrleistungsfristen f\u00fcr den Liefergegenstand. Die Frist f\u00fcr die Haftung an dem Liefergegenstand wird um die Dauer der durch die Nachbesserungsarbeiten verursachten Betriebsunterbrechung verl\u00e4ngert.<\/p>\n
Der Besteller hat BECKER die f\u00fcr die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Nur in dringenden F\u00e4llen der Gef\u00e4hrdung der Betriebssicherheit und der Abwehr gro\u00dfer Sch\u00e4den hat der Besteller mit vorheriger Zustimmung von BECKER das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von BECKER Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen. Dasselbe gilt auch f\u00fcr den Fall, das BECKER mit der Beseitigung des Mangels in Verzug geraten ist.<\/p>\n
F\u00fcr Fremderzeugnisse beschr\u00e4nkt sich die Gew\u00e4hrleistung auf die Abtretung der Anspr\u00fcche, die BECKER gegen den Lieferer zustehen, solange und soweit solche Anspr\u00fcche bestehen.<\/p>\n
Ein Recht des Bestellers auf Wandlung oder Minderung ist nur gegeben, wenn die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nach Mahnung nicht rechtzeitig erfolgte oder endg\u00fcltig fehlgeschlagen ist. Weitere Anspr\u00fcche des Bestellers sind ausgeschlossen.<\/p>\n
BECKER haftet nicht f\u00fcr Sch\u00e4den wegen ungeeigneter oder unsachgem\u00e4\u00dfer Verwendung bzw. Lagerung, fehlerhafter Montage durch den Besteller oder Dritte, eigenm\u00e4chtige Instandsetzungsversuche und \u00c4nderungen, nat\u00fcrliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachl\u00e4ssige Behandlung, chemische wie elektrische und andere Einfl\u00fcsse, auf die BECKER keinen Einfluss hat sowie bei nicht bestimmungsgem\u00e4\u00dfem Gebrauch und Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung und Katalogbl\u00e4tter.<\/p>\n
Die Angaben zum Liefergegenstand und zum Verwendungszweck, z.B. \u00fcber Ma\u00dfe, Gewichte, H\u00e4rte, Gebrauchswerte, Temperaturen etc. stellen lediglich Beschreibungen bzw. Kenngr\u00f6\u00dfen dar, keine zugesicherten Eigenschaften. Sie sind unverbindliche Richtwerte und gelten nur insoweit als zugesichert, als dies ausdr\u00fccklich vereinbart ist. Unerhebliche Abweichungen begr\u00fcnden keine gew\u00e4hrungsrechte.<\/p>\n
Im Falle der Unm\u00f6glichkeit der Leistung vor Gefahren\u00fcbergang kann der Besteller vom Vertrag zur\u00fccktreten. Das gleiche Recht steht ihm dann zu, wenn bei einer Bestellung gleichartiger Gegenst\u00e4nde die Ausf\u00fchrung eines Teiles der Lieferung unm\u00f6glich wird, und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung einer Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so kann der Besteller die Gegenleistung entsprechend mindern.<\/p>\n
Liegt Leistungsverzug im Sinne von \u00a7 4 vor, und setzte der Besteller BECKER eine angemessene Nachfrist, die nicht eingehalten wird, so ist der Besteller zum R\u00fccktritt berechtigt. Tritt durch Verschulden des Bestellers Annahmeverzug ein, so bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.<\/p>\n
Entsteht dem Besteller ein Schaden, der durch eine Verz\u00f6gerung von BECKER verschuldet wurde, so ist er berechtigt, eine Verzugsentsch\u00e4digung zu fordern. Sie betr\u00e4gt f\u00fcr jede volle Woche der Versp\u00e4tung unter Ausschluss weiterer Anspr\u00fcche 0,5 %, insgesamt jedoch h\u00f6chstens 5 % vom Wert des Teiles der gesamten Lieferung, der infolge der Versp\u00e4tung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsm\u00e4\u00dfig benutzt werden kann. Diese Haftungsbeschr\u00e4nkung gilt nicht, sofern der Besteller BECKER grobe Fahrl\u00e4ssigkeit oder vors\u00e4tzliches Fehlhandeln nachweist.<\/p>\n
Schadensersatzanspr\u00fcche des Bestellers aus positiver Forderungsverletzung, aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und aus unerlaubter Handlung sind, mit Ausnahme von F\u00e4llen des Vorsatzes und grober Fahrl\u00e4ssigkeit, ausgeschlossen. BECKER haftet jedoch in den gesetzlichen nach dem Produkthaftungsgesetz vorgeschriebenen F\u00e4llen f\u00fcr Sch\u00e4den an privat genutzten Gegenst\u00e4nden.<\/p>\n
Der Besteller stellt BECKER bereits jetzt von Anspr\u00fcchen Dritter aus Patentrechten u. \u00e4. frei, sofern Konstruktion oder Fertigung auf ausdr\u00fcckliche Anweisung des Bestellers erfolgte.<\/p>\n
Gerichtsstand und Erf\u00fcllungsort f\u00fcr alle Streitigkeiten aus den Vertragsverh\u00e4ltnissen ist D\u00fclmen, sofern der Besteller Vollkaufmann oder eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts ist oder seinen Wohnsitz oder gesch\u00e4ftlichen Hauptsitz au\u00dferhalb der Bundesrepublik Deutschland hat.<\/p>\n
Auf das Vertragsverh\u00e4ltnis zwischen Besteller und BECKER findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland \u2013 unter Ausschluss aller internationalen Abkommen \u00fcber einen Kauf, insbesondere unter Ausschluss des UN\u00dcbereinkommens \u00fcber Vertr\u00e4ge betreffend den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISC) \u2013 Anwendung.<\/p>\n
Sollte eine Bestimmung dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen oder der sonstigen Vereinbarungen der Gesch\u00e4ftsbeziehungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Vereinbarungen nicht ber\u00fchrt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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